Südtirol oder Pestizidtirol?

Südtirol oder Pestizidtirol? Südtiroler Obstbauern verklagen u.a. das Umweltinstitut München e.V.

Ein nachdenkwürdiger Vorgang!

 

Das Münchner Umweltinstitut machte 2017 auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Obstbau in Südtirol aufmerksam. Südtiroler, konventionell produzierende Obstbauern setzten sich mit juristischen Mitteln zur Wehr.

Es ist mittlerweile ein Normalzustand, dass Kritik an der Landwirtschaft öffentlich und medienwirksam vorgetragen wird. Wir, die Verbraucher, sind sehr empfänglich dafür und auch dankbar, dass Missstände und Skandale durch diverse Organisationen aufdeckt werden. Medien greifen diese Themen gerne auf, begeben sich jedoch oft auf das Niveau des Sensationsjournalismus. Ein weitreichendes Hinterfragen der Umstände und Ergründen der Zusammenhänge sowohl durch die Kritiker als auch durch die Gesellschaft unterbleibt.

Im Kreuzfeuer der Kritik sind Landwirte, die ausgeklügelte Produktionsmethoden anwenden, um dem Handel und dem Verbraucher Produkte in der gewohnten Auswahl und geforderten Qualität kostengünstig bereitstellen zu können.

Es soll hier nicht beurteilt werden, ob die Kritik des Münchner Umweltinstituts e.V. berechtigt ist oder die Südtiroler Obstbauern ihre Arbeit richtig verrichten. Das „verfahrene“ Verfahren zeigt Vorgehensweisen und Defizite auf, die im Agrarsektor mittlerweile vorherrschen. Es gibt leider eine Unzahl von Parallelen, die oft nach dem gleichen Schema ablaufen.

 

1. Unbestritten: eine Organisation – wie das Umweltinstitut München e.V. – darf öffentlich auf Umstände hinweisen, die sie nicht für richtig hält. Wenn sie ein Thema aufgreift, das von großem, gesellschaftlichen Interesse ist, so ist dies auch wichtig.

Allerdings ist es immer einfach, zu kritisieren. Wäre es aber nicht auch konsequent und korrekt, realistische Wege für die angeprangerten Landwirte aufzuzeigen? Wenn man der Auffassung ist, dass Äpfel ausschließlich nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus hergestellt werden sollen, so sollte man sich eindeutig positionieren, dies klar formulieren und gegenüber der Legislative einfordern.

 

2. Das praktische Handeln von Landwirten ist vorrangig geprägt vom gesetzlichen Rahmen, ihrem wirtschaftlichen Anspruch als Unternehmer, dem ausgesetzten, ständig steigenden ökonomischen Druck, den Bedingungen des (Welt-)Markts und den an sie gestellten Anforderungen des Einzelhandels und der Verbraucher.

Setzen wir voraus, dass Obstbauern in Südtirol legale Pflanzenschutzmittel entsprechend ihren Anwendungsbestimmungen und bei nachgewiesener Indikation mit perfekter Ausbringungstechnik unter korrekten Applikationsbedingungen anwenden, so ist ihnen nichts vorzuwerfen.

Davon ausgehend, dass ihnen die Problematik ihres Tuns hinreichend bekannt ist, haben sie aber die Aufgabe, das Produktionssystem kontinuierlich in Frage zu stellen und aktiv von sich aus – auch in diesem Fall zu ihrem eigenen Gesundheitsschutz – zu verbessern. Es ist nicht besonders klug, darauf zu warten, bis Dritte von außen ihr Produktionssystem kritisieren und damit Veränderungen herbeiführen, die sie nicht wollen bzw. akzeptieren wollen. Dies ist derzeit in vielen Bereichen der Landwirtschaft an der Tagesordnung. Denken wir z.B. nur an die Ausweisung von Roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung oder an die Haltungsbedingungen in der Tiermast.

Landwirte sollten auch darüber nachdenken, nicht alles zu machen, was machbar ist.

 

3. Der Einzelhandel in Verbindung mit den Verbrauchern setzt Maßstäbe hinsichtlich (äußerer) Qualität und Preis. Verbraucher haben sich an das reichhaltige Angebot zu Billigstpreisen gewöhnt und der Einzelhandel mit seiner Marktmacht forciert das System.

Dem Verbraucher kann nicht vorgeworfen werden, dass er kostengünstig einkaufen will. Seine Mündigkeit sollte aber nicht allein beim günstigen Einkaufspreis enden.

 

Das Hauptproblem ist jedoch der Gesetzgeber auf nationaler und EU-Ebene. Eigentlich sind es nicht die Bauern, die hier beschuldigt werden müssten. Sie müssen die Folgen der anscheinend nicht entscheidungsfähigen und – vielleicht auch deshalb – nicht entscheidungsfreudigen Legislative aushalten. Die politischen Entscheidungsträger sehen ohne eindeutige Positionierung und tatenlos zu, wie sich wie in diesem Fall Landwirte und Interessensgruppen gegeneinander aufreiben.

Betrachten wir die Aktivitäten der Gesetzgeber. In der Regel werden Gesetze und Verordnungen nur modifiziert und erweitert. An bestehenden Systemen aber wird festgehalten. Denken wir z.B. an die derzeitigen Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, das sich mit der Ausgestaltung der Tierumwelt beschäftigt, jedoch keine Gesamtbetrachtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung anstellt. Im Fall der Südtiroler Obstbauern wird dem einen oder anderen Pflanzenschutzmittelwirkstoff die Zulassung entzogen und damit die Produktionsbedingungen für die Landwirte Stück für Stück verändert. Die EU hält am etablierten „Gießkannenprinzip“ zur Gewährung von Direktzahlungen für Landwirte auch über das Jahr 2022 hinaus fest. Aufgrund der Befristung der Modalitäten auf 5 Jahre bedeutet dies nur eine temporäre (verlässliche?) Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik.

Dies alles schafft keinen langfristigen Planungshorizont. Landwirtschaft benötigt gesamtheitliche Betrachtungen und Rahmenbedingungen mit generationenübergreifender Planungssicherheit im Konsens mit der Gesellschaft.

Nur selten – wenn es nicht mehr anders geht oder aus pragmatischen Gründen – entscheidet der Gesetzgeber klar und entschlossen. Denken wir an die schlagartige Veränderung der politischen Meinung zur Nutzung von Atomkraft nach dem Vorfall in Fukoshima. Ansonsten gewinnt man den Eindruck, Politik sitzt Probleme gerne aus, es fehlt ihr der Mut (oder auch die Fähigkeit?) zur Entscheidung und zur Veränderung. Denken wir nur an den Satz eines bekannten Politikers: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Man kann auch den Eindruck erlangen, dass der unschlüssig und ausgiebig diskutierende Gesetzgeber gerne und bewusst zusieht, wie Dritte ihm Entscheidungen abnehmen. Denken wir z.B. an die Thematik Anbindehaltung von Rindern. Während der Deutsche Bauernverband mit Frau Klöckner noch die Ausgestaltung der Anbindehaltung diskutiert, hat ein namhafter Milchverarbeiter schon lange beschlossen und veröffentlicht, dass er ab 01.01.2022 keine Milch mehr aus Anbindehaltungsbetrieben abholen wird. Denken wir auch an das Durch- und Umsetzen einer GVO-freien Fütterung in der Milchproduktion.

Wäre es nicht an der Zeit, dass der Gesetzgeber von allen Beteiligten gemeinsam aufgefordert werden würde, sinnvolle Rahmenbedingen zu schaffen? Er wäre wahrscheinlich sogar sehr froh, wenn ihm jemand kompetent zuarbeiten würde, um ihm Entscheidungen zu bahnen und zu erleichtern.

Grundsätzlich ist der gemeinsame und offene Dialog von allen kontrovers diskutierenden Kontrahenten zu suchen. Landwirte sollten gesellschaftstaugliche, gesamtheitliche und zukunftsfähige Konzepte entwickeln, die beschluss- und mehrheitsfähig sind und sie dem Gesetzgeber vorlegen. Interessensverbände, wie in diesem Fall das Umweltinstitut München e.V., sollten sich mit praktikablen und somit glaubwürdigen Vorschlägen einbringen.

Der Gesetzgeber muss endlich seiner Aufgabe gerecht werden, zu entscheiden. Er darf auch im Bewusstsein dessen entscheiden, dass er damit einzelbetriebliche Härten provoziert und er es nicht allen recht machen kann.

 

Wie geht es nun in Südtirol weiter?

Eine Besonderheit dort ist, dass sich die von „Pestizidtirol“ angesprochenen Obstbauern gemeinsam zur Wehr setzen. Sie strengten eine Klage wegen „übler Nachrede“ an. Die Gegenseite interpretierte dies als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Fazit:

„Die“ Landwirtschaft hat wieder einen weiteren Makel bekommen und etwas wird davon in unseren Köpfen hängen bleiben. Die Fronten bleiben verhärtet, eventuell eskaliert die Situation sogar noch, denn man befindet sich nun auf einer anderen Ebene der Auseinandersetzung. Das ursprüngliche Thema, wie man zukunftsträchtig Äpfel produzieren kann, soll und will, tritt in den Hintergrund. Beide Parteien ereifern sich weiterhin, der Südtiroler Apfel wird kurzfristig oder eventuell auch dauerhaft etwas an Glanz verlieren und die Verbraucher werden auch zukünftig makellose Äpfel kostengünstig kaufen wollen und auch kaufen. Die einzigen Gewinner sind die Juristen.

Sehr nachdenkwürdig!

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